Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 14. November 2019
TOP 6
Land muss finanzielle Auswirkungen Bundesteilhabegesetz ausgleichen
Antrag SPD und DIE LINKE. vom 18.09.2019, 2016-21/DS-I(A)0673
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach fordert die Hessische
Landesregierung auf, die erheblichen Mehrbelastungen für die Kommunen durch die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes auszugleichen.
Offenbach a. M., den 08.08.2022
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung