Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 14. November 2019
TOP 16
Angemessene Beteiligung des Landes Hessen bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes
Antrag AfD vom 28.09.2019, 2016-21/DS-I(A)0683
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt die Beschlussfassung des Hessischen Landkreistages sowie des Ausschusses für Soziales und Integration des Hessischen Städtetages und fordert seitens der Hessischen Landesregierung eine angemessene finanzielle Beteiligung bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes BTHG.
Offenbach a. M., den 08.08.2022
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung