Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 14. November 2019
TOP 27
Eigenbetrieb MainArbeit. Kommunales Jobcenter Offenbach
Satzungsänderung
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2019-411 (Dez. III, OE 58) vom 30.10.2019,
2016-21/DS-I(A)0697
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit gegen die Stimmen der AfD wie folgt:
Die Satzung des Eigenbetriebs MainArbeit. Kommunales Jobcenter Offenbach wird
in § 12 um einen Absatz 2 ergänzt:
§ 12 Gleichstellung
(1) Status- und Funktionsbezeichnungen in dieser Satzung gelten jeweils in der weiblichen und der männlichen Form.
(2) Bei der Gremienbesetzung ist § 13 des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes (HGIG) zu beachten. Die Gremien bestehen mindestens zur Hälfte aus Frauen.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 08.08.2022
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung