Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 14. November 2019
TOP 30
Bieber Waldhof West – Städtebaulicher Wettbewerb im Programm „Nachhaltiges Wohnumfeld“
hier: ergänzender Projektbeschluss
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2019-418 (Dez. IV, Amt 60) vom 30.10.2019,
2016-21/DS-I(A)0701
Beschlusslage:
Vor Aufruf des TOP 30 verlässt Frau Stv. Reichenbach (CDU) den Sitzungssaal. Die Lautsprecher sind ausgeschaltet.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
1. Der Erhöhung der Gesamtkosten von ursprünglich 205.000,00 € um
33.000,00 € auf insgesamt 238.000,00 € wird zugestimmt.
2. Die erforderlichen Mittel werden wie folgt bereitgestellt:
Produktkonto 09010600.6771000060 „Gutachten, Prüfungen und Ingenieurleistungen“
Haushaltsmittel 2018 und früher (Rückstellung): 205.000,00 €
Haushaltsmittel 2019: 33.000,00 €
Gesamt: 238.000,00 €
3. Die Finanzierung ist wie folgt vorgesehen:
Zuwendung über das Produktkonto 09010600.5421000060
„Fördermittel Land – nachhaltiges Wohnumfeld“ in Höhe von: 100.000,00 €
Kreditmarktmittel 138.000,00 €
Gesamt 238.000,00 €
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 08.08.2022
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung