Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2016 - 2021
2016-21/DS-I(A)0719/1Ausgegeben am 17.12.2019
Eing. Dat. 17.12.2019
Digital Pakt Schule Hessen gem. Hessisches Digitalpakt-Schule-Gesetz –
HDigSchulG
hier: Grundsatzbeschluss
Änderungsantrag DIE LINKE. vom 17.12.2019
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Antragstext wird wie folgt geändert:
1. Der Magistrat wird beauftragt, die Förderanträge zum Einsatz der Mittel für den Ausbau der förderfähigen digitalen Infrastruktur der städtischen Schulen auf Basis der Verwaltungsvorschrift zum HDigSchulG rechtzeitig zu erarbeiten und den zuständigen Gremien vorzulegen, sodass diese unter Wahrung der Fristen der Verwaltungsvorschrift einbezogen und die Anträge fristgerecht bis 31.12.2021 bei der WI-Bank eingereicht werden können.
2. (bleibt erhalten)
3. (bleibt erhalten)
Begründung:
Erfolgt mündlich.