Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 06. Februar 2020
TOP 4
Offenbach erklärt den Islamistennotstand
Antrag AfD vom 02.01.2020, 2016-21/DS-I(A)0729
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt gegen die Stimmen der AfD-Fraktion wie folgt ab:
Nach der neuerlichen Festnahme mutmaßlicher islamistischer Extremisten in Offenbach, erklärt die Stadt Offenbach den Islamistennotstand.
Der Magistrat wird aufgefordert, der Stadtverordnetenversammlung einen umfassenden Bericht über die in den vergangenen Jahren seitens der Ordnungsbehörden in der Stadt erfassten Aktivitäten islamistischer Extremisten vorzulegen.
Der Magistrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Ordnungsbehörden geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die künftig islamistisch-extremistische Umtriebe in Offenbach verhindern.
Der Ausländerbeirat der Stadt Offenbach wird gebeten, die Problematik in einer seiner nächsten Sitzungen zu thematisieren und der Stadtverordnetenversammlung in geeigneter Form über die in den vergangenen Jahren seitens des ALB ergriffenen Initiativen zur Verhinderung der Ausbreitung islamistischen Extremismus zu berichten.
Offenbach a. M., den 08.08.2022
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung