Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 02. April 2020
TOP 3
Stellvertretendes Schiedsamt der Stadt Offenbach a. M.
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2020-083 (Dez. I, Amt 10) vom 04.03.2020,
2016-21/DS-I(A)0759
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung wählt per Akklamation einstimmig
Herrn Jan Schmidbauer
als stellvertretende Schiedsperson gemäß § 4 des Hessischen Schiedsamtsgesetzes (HSchAG)
für die Amtszeit von 5 Jahren.
Das Erfordernis der Stimmenmehrheit der gesetzlichen Zahl der Stadtverordneten ist erfüllt.
Die nichtöffentlichen Anlagen 1 und 2 sowie die öffentliche Anlage 3 sind Bestandteil des Originalprotokolls.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 08.08.2022
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung