Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 05. November 2020
TOP 19
Beseitigung von Unfallschäden, Produktkonto 12010100.6165001260
hier: Bereitstellung überplanmäßiger Mittel gem. § 100 HGO
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2020-454 (Dez. IV, Amt 60) vom 21.10.2020,
2016-21/DS-I(A)0856
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:
1. Zur Deckung unerwarteter Mehrausgaben bei dem Produktkonto 12010100.6165001260 „Beseitigung von Unfallschäden“ werden überplanmäßige Mittel in Höhe von 64.500,00 € bereitgestellt.
2. Die Deckung erfolgt über dem Produktkonto 12010100.6051000260 „Stromverbrauch Straßenbeleuchtung“.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 08.08.2022
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung