Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 10. Dezember 2020
TOP 3
Haushaltsbegleitantrag
Finanzielle Förderung des Baus von Zisternen
Antrag AfD vom 15.11.2020, 2016-21/DS-I(A)0879
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Der Magistrat wird beauftragt, ein Konzept zur finanziellen Förderung des Baus von Zisternen in der Stadt Offenbach zu erarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.
Dazu sind in den Haushaltsplänen 2021 und folgende zur Umsetzung des Konzeptes jährlich Mittel in Höhe von € 300.000,- einzuplanen.
Offenbach a. M., den 08.08.2022
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung