Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 22. April 2021
TOP 7
Bildung von Ausschüssen
Antrag SPD, B´90/Die Grünen und FDP vom 13.04.2021, 2021-26/DS-I(A)0001
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig
1. Für die Wahlperiode 2021 bis 2026 werden gemäß § 62 Abs. 1 HGO folgende
Ausschüsse gebildet:
a) Haupt-, Finanz-, Digitalisierungs- und Beteiligungsausschuss
b) Ausschuss für Umwelt, Stadtplanung und Verkehr
c) Ausschuss für Soziales und Integration
d) Ausschuss für Kultur, Schule, Sport und Städtepartnerschaften
2. Die Ausschüsse bestehen aus 13 Mitgliedern, die nach dem Benennungsverfahren gemäß § 62 Abs. 2 HGO besetzt werden.
3. Der Haupt-, Finanz-, Digitalisierungs- und Beteiligungsausschuss wird für die gesamte Wahlperiode als Wahlvorbereitungsausschuss und als Akteneinsichtsausschuss eingesetzt.
Herr Stadtverordnetenvorsteher Färber gibt die Sitzverteilung nach erfolgter Beschlussfassung wie folgt bekannt:
SPD je 4 Sitze
B´90/Die Grünen je 2 Sitze
CDU je 2 Sitze
DIE LINKE. je 1 Sitz
AfD je 1 Sitz
FDP je 1 Sitz
Ofa je 1 Sitz
FW je 1 Sitz
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 08.08.2022
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung