Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 20. Mai 2021
TOP 17
Überarbeitung der „Richtlinien über die Werbung und Wahlsichtwerbung der Parteien, politischen Vereinigungen und Wählergruppen
Antrag AfD vom 01.04.2021, 2021-26/DS-I(A)0011
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Dem Magistrat wird mit beauftragt, die „Richtlinien über die Werbung und Wahlsichtwerbung der Parteien, politischen Vereinigungen und Wählergruppen“ zu überarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.
Offenbach a. M., den 08.08.2022
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung