Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2021 - 2026
2021-26/DS-I(A)0024Ausgegeben am 10.06.2021
Eing. Dat. 19.05.2021
Einführung einer Fahrradstaffel bei der Stadtpolizei
Antrag CDU und FREIE WÄHLER vom 19.05.2021
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und innerhalb von 2 Monaten zu berichten, wie die Einführung einer Fahrradstaffel bei der Stadtpolizei umgesetzt werden kann und welche zusätzlichen Kosten hierfür entstehen.
Begründung:
„Für Radfahrerinnen und Radfahrer hat Offenbach einiges zu bieten: Ein gut ausgebautes Radverkehrsnetz mit einer Länge von ca. 75 km, Anschluss an regionale Radrouten und eine große Zahl von Fahrradabstellmöglichkeiten sind für die Stadt charakteristisch. Zudem ist Offenbach als "Stadt der kurzen Wege" und mit seinen geringen Höhenunterschieden für Radler ideal geeignet.“. So wird Offenbach als besonders fahrradfreundliche Stadt auf der stadteigenen Homepage beworben. Viele Projekte gibt es für den Radverkehr in Offenbach und der Ausbau des Radwegenetzes wird ebenfalls weiter gefördert. Um den Radverkehr in Offenbach weiter voranzubringen, muss aber auch an der Verkehrssicherheit angesetzt werden. Und aus Sicht des Rad Fahrenden lässt sich vieles besser erkennen als aus einem Streifenwagen. Durch eine Fahrradstaffel könnte genau diese Fähigkeitslücke geschlossen werden, die zwischen Fußstreife und Streifenwagen besteht. Die Einsatzbereiche wären vielfältig. Insbesondere könnte eine Fahrradstaffel konsequent und sichtbar bei Halte- und Parkverstößen auf Radverkehrsanlagen einschreiten. Aber auch mangelhafte Radverkehrsführungen in Baustellenbereichen wären leichter erkennbar und zu beanstanden. Zudem könnte das unzulässige Parken in zweiter Reihe schwerpunktmäßig besser kontrolliert und geahndet werden. Auch auf Verkehrsverfehlungen des Radverkehrs – etwa im Bereich der Fußgängerzone – könnte zielführend reagiert werden.
Um das Fahrradfahren in Offenbach – auch unter dem Gesichtspunkt des Klimaschutzes und der Luftreinhaltung – noch attraktiver zu machen, würde die Einführung einer Fahrradstaffel bei der Stadtpolizei einen wesentlichen Beitrag für mehr Verkehrssicherheit leisten.
Hinweis: Der Antrag wird den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.