Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 18.11.2004
21. Rahmenvereinbarung zur Ablösung der kommunalen Kirchenbaulasten
hier: Grundsatzbeschluss
Antrag Magistratsvorlage Nr. 378/04 vom 3.11.2004, DS I (A) 760
Az: 000-0002-01/0443#0591/2004
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:
Die Stadt Offenbach tritt hiermit der Rahmenvereinbarung zur Ablösung der Kirchenbaulasten bei. Abgelöst wird die Kirchenbaulastverpflichtung gegenüber der Evangelischen Schlossgemeinde, Schlossgartenstraße 5, 63075 Offenbach - Rumpenheim.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a.M., den 19.11.2004
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung