Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 09. September 2021
TOP 16
Eigenbetrieb MainArbeit. Kommunales Jobcenter Offenbach
Wirtschaftsplan 2022
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2021-224 (Dez. III, Amt 58) vom 28.07.2021,
2021-26/DS-I(A)0079
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit bei Enthaltung der Fraktion AfD wie folgt:
1. Der beigefügte Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes MainArbeit. Kommunales Jobcenter Offenbach für das Geschäftsjahr 2022, der im
1.1 Erfolgsplan
bei den Aufwendungen in Höhe von T€ 153.207 und den Erträgen in Höhe von
T€ 153.207 mit einem ausgeglichenen Jahresergebnis abschließt und im
1.2 Vermögensplan
Einnahmen in Höhe von T€ 50 und Ausgaben in Höhe von T€ 50 vorsieht,
1.3 keine Verpflichtungsermächtigungen benötigt,
1.4 eine Stellenübersicht gemäß § 18 Eigenbetriebsgesetz und die
1.5 Finanzplanung enthält
wird gemäß § 5 Ziffer 4 des Eigenbetriebsgesetzes genehmigt.
2. Der Höchstbetrag der Kassenkredite, der in dem Wirtschaftsjahr zur rechtzeitigen Tätigung der Ausgaben in Anspruch genommen werden darf, wird auf T€ 7.000 festgesetzt.
Die Anlage (Wirtschaftsplan) ist Bestandteil des Originalprotokolls.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 08.08.2022
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung