Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 09. September 2021
TOP 18
Corona-Maßnahmen des Verwaltungsstabes in der Stadtverordnetenversammlung beschließen!
Antrag AfD vom 13.08.2021, 2021-26/DS-I(A)0081
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Dem Magistrat wird aufgegeben, sich alle seitens des Verwaltungsstabes der Stadt Offenbach im Zusammenhang mit Corona beschlossenen Maßnahmen durch ein Votum der Stadtverordnetenversammlung bestätigen zu lassen.
Offenbach a. M., den 08.08.2022
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung