Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 19. Mai 2022
TOP 5b neu (TOP 18 alt)
Akteneinsichtsausschuss zum Finanzierungsdeckel des ÖPNV
Antrag Ofa vom 30.04.2022, 2021-26/DS-I(A)0265
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt wie folgt:
Nach § 50 HGO (2) wird ein Akteneinsichtsausschuss gebildet, dem alle Akten, die zum Magistratsantrag 2021-26/DS-I(A)00255 gehören, vorgelegt werden. Hierzu gehört insbesondere die Studie der Firma KCW GmbH aus Berlin, die den Lenkungskreis beraten hat.
Nachrichtlich: Gemäß des Beschluss 2021-26/DS-I(A)0001 vom 22.04.2021 wird der Haupt-, Finanz-, Digitalisierungs- und Beteiligungsausschuss als Akteneinsichtsausschuss eingesetzt.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 08.08.2022
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung