Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 19. Mai 2022

 

 

 

 

 

TOP 22
Ersatzbeschaffung eines Staffellöschfahrzeuges (StLF 20) für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Offenbach am Main
hier: Projektbeschluss
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2022-118 (Dez. I, Amt 37) vom 20.04.2022,
2021-26/DS-I(A)0259

 

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:

 

1.  Der Beschaffung eines Staffellöschfahrzeuges StLF 20 nach Technischer Richtlinie Hessen (TRH-StLF 20) für die Freiwillige Feuerwehr Offenbach am Main–Waldheim mit Gesamtkosten in Höhe von 400.000,00 € (brutto) wird zugestimmt.

 

2.  Die erforderlichen Mittel in Höhe von 400.000,00 € stehen vorbehaltlich der Haushaltsgenehmigung 2023 auf dem Produktkonto 2030100.0810000037 „Fuhrpark“ unter der Investitionsnummer 0203010800371601 „Technik“ über eine Verpflichtungsermächtigung zur Verfügung.

 

3.  Für die Beschaffung wurde beim Hessischen Ministerium des Innern und für Sport bereits ein Förderantrag gemäß der aktuellen Hessischen Brandschutzförderrichtlinie (BSFRL) gestellt. Bei einer zu erwarteten Förderung in Höhe des Regelprozentsatzes kann die Stadt Offenbach von dem zuwendungsfähigen Höchstbetrag ggf. noch ca. 73.500,- € an Fördermitteln als Zuwendung bekommen.

 

 

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a. M., den 08.08.2022

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung