Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 19. Mai 2022
TOP 24
Heizzentrale auf dem Friedhof Bieber
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2022-123 (Dez. III, ESO) vom 20.04.2022,
2021-26/DS-I(A)0261
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt bei Stimmenenthaltung der AfD-Fraktion mit Stimmenmehrheit wie folgt:
1. Die Eigenbetriebsleitung des Eigenbetriebs Stadt Offenbach am Main (ESO), kommunale Dienstleistungen nimmt Verhandlungen mit der EVO über die Verpachtung einer Teilfläche am Rand des unbelegten Friedhofs Bieber zum Bau einer Heizzentrale für das Baugebiet Bieber Nord auf und erarbeitet mit der EVO einen Pachtvertrag, der dem Magistrat vorgelegt und bei Magistratszustimmung gezeichnet wird.
2. Wird ein Pachtvertrag geschlossen, ist eine dem Pachtvertrag entsprechende Nutzungsändern und Entwidmung diese Teilfläche vom Friedhofszweck beschlossen, so dass diese Teilfläche die Eigenschaft als öffentliche Bestattungseinrichtung verliert.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 08.08.2022
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung