Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 23. Juni 2022
TOP 28
Bezahlbare Wohnungen für Normalverdiener
Antrag SPD, B’90/Die Grünen und FDP vom 09.06.2022, 2021-26/DS-I(A)0291
Ergänzungsantrag Die LINKE. vom 15.06.2022, 2021-26/DS-I(A)0291/1
Beschlusslage:
2021-26/DS-I(A)0291/1, 2021-26/DS-I(A)0291
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Bei größeren Investitionen im Wohnungsbaubereich soll geprüft werden, ob mit den Bauträgern Vereinbarungen getroffen werden können, nach der sich Investor:innen verpflichten, einen Anteil der frei finanzierten Wohnungen zu moderaten Mieten anzubieten. Ziel soll es sein, auch Mieter:innen, mit durchschnittlichen Einkommen Wohnraum in Offenbach anbieten zu können.
Die vollständige Umsetzung der wohnungspolitischen Leitlinien muss dabei gewährleistet sein.
Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:
2021-26/DS-I(A)0291/1
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Der Antrag wird wie folgt ergänzt:
Die vollständige Umsetzung der wohnungspolitischen Leitlinien muss dabei gewährleistet sein.
2021-26/DS-I(A)0291
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Bei größeren Investitionen im Wohnungsbaubereich soll geprüft werden, ob mit den Bauträgern Vereinbarungen getroffen werden können, nach der sich Investor:innen verpflichten, einen Anteil der frei finanzierten Wohnungen zu moderaten Mieten anzubieten. Ziel soll es sein, auch Mieter:innen, mit durchschnittlichen Einkommen Wohnraum in Offenbach anbieten zu können.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 08.08.2022
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung