Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2021 - 2026


2021-26/DS-I(A)0318Ausgegeben am 07.07.2022

Eing. Dat. 07.07.2022

 

 

 

 

 

Offenbach bezuschusst Corona-Schnelltests

Antrag DIE LINKE. vom 07.07.2022

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird beauftragt, zeitnah zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten es für eine Bezuschussung von Corona-Schnelltests für alle Offenbacher Bürger*innen gibt.

 

 

Begründung:

 

Sowohl die Ärzt*innenvereinigung Hartmannbund, der Vorsitzende des hessischen Apothekerverbands als auch der Vorsitzende des Hausärzteverbands sehen in der neuen Regelung zu Corona-Schnelltests einen zu großen bürokratischen Aufwand.[1]Die Kassenärztliche Vereinigung erklärte in einem Brief an den Gesundheitsminister Lauterbach gar, dass sie wegen des Aufwandes keine Corona-Bürgertests mehr abrechnen wollen.[2] Angesichts der steigenden Inzidenzen durch die Verbreitung der Omikron-Varianten BA.4 und BA.5 und der zu erwartenden Welle im Herbst ist diese Situation fatal. Vor allem für Offenbacher*innen mit geringem Einkommen oder Erwerbslose ist eine Drei-Euro-Test-Regelung finanziell nicht zumutbar. Eine kommunale Bezuschussung für in Offenbach wohnhafte Bürger*innen hingegen kann der unkontrollierten Ausbreitung des Virus in den kommenden Monaten entgegenwirken und Ärzt*innen, Apotheken und Testzentren vom bürokratischen Aufwand entlasten.

 

Hinweis: Der Antrag wird den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur

Verfügung gestellt.

 



[1]https://epaper.op-online.de/webreader-v3/index.html#/790666/1-

[2]https://epaper.fr.de/webreader-v3/index.html#/474663/1-