Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2021 - 2026
2021-26/DS-I(A)0318Ausgegeben am 07.07.2022
Eing. Dat. 07.07.2022
Offenbach bezuschusst Corona-Schnelltests
Antrag DIE LINKE. vom 07.07.2022
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, zeitnah zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten es für eine Bezuschussung von Corona-Schnelltests für alle Offenbacher Bürger*innen gibt.
Begründung:
Sowohl die Ärzt*innenvereinigung Hartmannbund, der Vorsitzende des hessischen Apothekerverbands als auch der Vorsitzende des Hausärzteverbands sehen in der neuen Regelung zu Corona-Schnelltests einen zu großen bürokratischen Aufwand.[1]Die Kassenärztliche Vereinigung erklärte in einem Brief an den Gesundheitsminister Lauterbach gar, dass sie wegen des Aufwandes keine Corona-Bürgertests mehr abrechnen wollen.[2] Angesichts der steigenden Inzidenzen durch die Verbreitung der Omikron-Varianten BA.4 und BA.5 und der zu erwartenden Welle im Herbst ist diese Situation fatal. Vor allem für Offenbacher*innen mit geringem Einkommen oder Erwerbslose ist eine Drei-Euro-Test-Regelung finanziell nicht zumutbar. Eine kommunale Bezuschussung für in Offenbach wohnhafte Bürger*innen hingegen kann der unkontrollierten Ausbreitung des Virus in den kommenden Monaten entgegenwirken und Ärzt*innen, Apotheken und Testzentren vom bürokratischen Aufwand entlasten.
Hinweis: Der Antrag wird den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur
Verfügung gestellt.