Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2021 - 2026


2021-26/DS-I(A)0300/1Ausgegeben am 19.07.2022

Eing. Dat. 19.07.2022

 

 

 

 

 

Menstruationsprodukte auf öffentlichen Toiletten und weiterführenden Schulen

hier: Bericht des Magistrats

Ergänzungsantrag DIE LINKE. vom 19.07.2022

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1.    Die Liste der möglichen Standorte von Automaten zur Ausgabe von kostenlosen Hygieneartikeln wird auf Räumlichkeiten begrenzt, die sich im städtischen Besitz befinden. Die vorgelegte Standortliste verringert sich damit um rund 50 Prozent.

 

2.    Als Grundlage der Kostenschätzung für die Befüllung der Automaten sind preiswerte Produkte heranzuziehen. Die Befüllungskosten reduzieren sich damit etwa um weitere 50 Prozent gegenüber der vorgelegten Kostenschätzung, die von einer Befüllung mit Markenprodukten ausgeht.

 

3.    Für Toiletten, die nicht in städtischem Besitz sind, die im Magistratsbericht aber als öffentliche Toiletten aufgelistet werden, sollen Kooperationen mit dem Ziel einer Kostenbeteiligung der Unternehmen geprüft werden.

 

4.    Zur Umsetzung des Projekts sind Angebote weiterer Automatenhersteller einzuholen.

 

5.    Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat, das Projekt mit dem reduzierten Kostenansatz zeitnah umzusetzen.

 

 

Begründung:

 

Die Stadtverordnetenversammlung hat den Magistrat mit DS I(A) 124/1 mit breiter Mehrheit beauftragt, zu prüfen und zu berichten, wie der freie Zugang zu kostenlosen Menstruationsprodukten auf öffentlichen Toiletten und in weiterführenden Schulen gewährleistet werden kann und welche Kosten hierfür entstehen. Der Magistrat hat nun eine Liste der möglichen Standorte vorgelegt, von denen sich etwa die Hälfte nicht im Eigentum der Stadt befindet. Da die Stadt beispielsweise in der Toilette eines privat geführten Hotels oder in einem Kaufhaus keine Automaten anbringen kann, ist die Liste der Standorte entsprechend zu reduzieren.

 

Dazu kommt, dass die Kostenrechnung von einer Befüllung der Automaten mit relativ hochpreisigen Markenprodukten ausgeht. Aus Gründen der Wirtschaftlichkeit sollten die deutlich preiswerteren Standardprodukte verwendet werden, die von verschiedenen Herstellern für etwa die Hälfte des Preises angeboten werden.

 

Unter diesen Voraussetzungen reduzieren sich die zu erwartenden laufenden Kosten für das Projekt auf etwa ein Viertel der vom Magistrat vorgelegten Kalkulation. Eine weitere Kostenreduzierung ergibt sich daraus, dass sicher nicht alle Standorte täglich voll befüllt werden müssen.

Schultheis

 

Anzumerken ist außerdem, dass die vom Magistrat vorgelegte Jahreskostenschätzung ausreichen würde, um alle menstruierenden Offenbacherinnen etwa 13 Monate lang mit Menstruationsprodukten zu versorgen.

 

Hinweis: Der Antrag wird den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.