Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2021 - 2026

---

2021-26/DS-I(A)0300/2Ausgegeben am 21.07.2022

Eing. Dat. 21.07.2022

 

 

Menstruationsprodukte auf öffentlichen Toiletten und weiterführenden Schulen

hier: Bericht des Magistrats

Ergänzungsantrag SPD, B´90/Die Grünen, DIE LINKE. und FDP vom 21.07.2022

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Antrag wird wie folgt ergänzt:

 

Auf Grundlage des DS-II-A-Berichts *2021-26/DS-II(A)0026 wird der Magistrat beauftragt ein Pilotprojekt für Menstruationsprodukte auf öffentlichen Toiletten und weiterführenden Schulen zu starten. Die Stadtverordnetenversammlung empfiehlt hierfür einen Finanzrahmen in Höhe von € 10 000,- festzulegen.

Folgende Aspekte sollen bei der Erarbeitung und Umsetzung des Pilotprojektes „Menstruationsprodukte auf öffentlichen Toiletten und weiterführenden Schulen“ beachtetet werden:

 

·         Das Pilotprojekt soll sowohl öffentlichen Toiletten und/oder Toiletten in öffentlichen Gebäuden als auch weiterführende Schulen umfassen. Bevorzugt sollten zentrale städtische Gebäude bzw. stark frequentierte Orte gewählt werden, wie beispielsweise im Rathaus, Main Arbeit, Stadtbücherei, Bürgerbüro.

 

·         Neben der Installation von Automaten zur Entnahme von Menstruationsprodukten soll an weiterführenden Schulen die Ausgabe von Menstruationsprodukten im Sekretariat, mit entsprechenden Hinweis in Mädchentoiletten, eingerichtet werden.

 

·         Darüber hinaus sollen für die Bereitstellung von unentgeltlichen Menstruationsprodukten Kooperations-/Fördermöglichkeiten geprüft werden.

 

Die Automaten sollen jeweils im Vorraum der Damentoiletten stehen, wie im DS-II-A-Bericht *2021-26/DS-II(A)0026 vorgeschlagen.

 

Über die Erfahrungen aus dem Pilotprojekt ist nach einem Jahr im zuständigen Ausschuss zu berichten. Dabei sind die laufenden Kosten der Automatenbefüllung bzw. der Abgabe der kostenfreien Menstruationsprodukte getrennt auszuweisen.

 

 

Begründung:

 

 

Hinweis: Der Antrag wird den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.