Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2021 - 2026
2021-26/DS-I(A)0335Ausgegeben am 31.08.2022
Eing. Dat. 31.08.2022
Live-Streaming – Änderung der Hauptsatzung der Stadt Offenbach am Main
Antrag Stadtverordnetenvorsteher vom 31.08.2022
Die Stadtverordnetenversammlung möge
die beigefügte Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Offenbach
beschließen.
Begründung:
Um auf Grundlage von § 52 Absatz 3 HGO Live-Übertragungen des öffentlichen Teils der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung rechtlich zu ermöglichen, ist die Änderung der Hauptsatzung zwingend erforderlich.
Anlage: Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Offenbach am Main
Hinweis: Der Antrag sowie die Anlage werden den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.