Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 20. Oktober 2022
TOP 17
Bildung von Ausschüssen
Antrag SPD, B´90/Die Grünen, CDU, DIE LINKE., FDP und FREIE WÄHLER vom 04.10.2022, 2021-26/DS-I(A)0362
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:
Für die Wahlperiode 2021 bis 2026 wurden gemäß § 62 Abs. 1 HGO folgende Ausschüsse gebildet:
a) Haupt-, Finanz-, Digitalisierungs- und Beteiligungsausschuss
b) Ausschuss für Umwelt, Stadtplanung und Verkehr
c) Ausschuss für Soziales und Integration
d) Ausschuss für Kultur, Schule, Sport und Städtepartnerschaften
Diese bestehen zukünftig aus 12 Mitgliedern, die nach dem Benennungsverfahren gemäß § 62 Abs. 2 HGO besetzt werden.
Der Haupt-, Finanz-, Digitalisierungs- und Beteiligungsausschuss wird weiterhin für die gesamte Wahlperiode als Wahlvorbereitungsausschuss und als Akteneinsichtsausschuss eingesetzt.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um Kenntnisnahme.
Offenbach a. M., den 26.10.2022
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung