Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2001 - 2006

Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 06.12.04

Eing. Dat. 06.12.04

 

Nr. 782

 

 

 


Haushaltsplan 2005
Vermögenshaushalt, UA 63000 – Gemeindestraßen (EP 6)
 Antrag CDU vom 06.12.2004, DS I (A) 782


Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

1. Der Ansatz der Haushaltsstelle 96010 – Straßenbau (global) – wird um 50.000
    Euro auf 150.000 Euro erhöht.

2. Der Ansatz der Haushaltsstelle 96750 – Tempo 30-Verkehrsberuhigung – wird um
    50.000 Euro auf 0 Euro gekürzt.


Begründung:

Der mangelhafte Zustand des Offenbacher Straßennetzes ist bekannt. Das vorliegende Straßensanierungskataster zeigt einen millionenschweren Reparaturbedarf auf. Daher sollte die im Betreff genannte Haushaltsstelle wenigsten zu Lasten von Tempo-30-Verkehrsberuhigung um den entsprechenden Betrag gekürzt werden.

Die antragstellende Fraktion meint, dass eine Erhöhung der Verkehrssicherheit und Verringerung der Fahrgeschwindigkeiten auch durch Einführung der allgemein geltenden „Rechts-vor-Links“-Regelung erreicht werden kann.