Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2021 - 2026
2021-26/DS-II(A)0034Ausgegeben am 07.02.2023
Eing. Dat. 02.02.2023
Unabhängige Beschwerdestelle gemäß § 32 Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz,
hier: Tätigkeitsbericht für das Jahr 2022
hier: Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 16.08.2018,
2016-21/DS-I(A)0451
dazu: Magistratsvorlage Nr. 2023-029 (Dez. II, Amt 53) vom 01.02.2023
Der Magistrat hat am 01.02.2023 folgenden Beschluss gefasst:
Der beigefügte Tätigkeitsbericht der Unabhängigen Beschwerdestelle der Stadt Offenbach am Main für das Jahr 2022 wird der Stadtverordnetenversammlung vom Magistrat zur Kenntnisnahme vorgelegt und gem. § 8 Abs. 2 GO der Stadtverordnetenversammlung als II(A)-Drucksache veröffentlicht.
Begründung:
Mit dem Beschluss 2016-21/DS-I(A)0451 der Stadtverordnetenversammlung vom 16.08.2018 wurde der Einrichtung einer Unabhängigen Beschwerdestelle gemäß § 32 des Hessischen Gesetzes über Hilfen bei psychischen Krankheiten (Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz - PsychKHG) zugestimmt. Die Geschäftsordnung für die unabhängige Beschwerdestelle wurde beschlossen.
Nach § 2 der Geschäftsordnung legt der Magistrat der Stadtverordneten-versammlung jährlich den Bericht der Unabhängigen Beschwerdestelle vor. Über die in § 2 der Geschäftsordnung erwähnte Dokumentation hinaus wird der Magistrat beauftragt, jährlich im Ausschuss für Soziales und Integration zu berichten.
Anlagen:
1. Tätigkeitsbericht der Unabhängigen Beschwerdestelle für das Jahr 2022
2. Geschäftsordnung der Unabhängigen Beschwerdestelle nach dem Psychisch- Kranken-Hilfe-Gesetz für die Stadt Offenbach am Main
3. Klimarelevanzprüfung
Hinweis: Bericht und Anlagen werden den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.