Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 11. Mai 2023
TOP 18
Bildung von Ausschüssen
Antrag SPD, B´90/Die Grünen, FDP, CDU, FREIE WÄHLER und DIE LINKE.
vom 26.04.2023, 2021-26/DS-I(A)0493
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt bei Enthaltung der Fraktion AfD mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Für die Wahlperiode 2021 bis 2026 wurden gemäß § 62 Abs. 1 HGO folgende Ausschüsse gebildet:
a) Haupt-, Finanz-, Digitalisierungs- und Beteiligungsausschuss
b) Ausschuss für Umwelt, Stadtplanung und Verkehr
c) Ausschuss für Soziales und Integration
d) Ausschuss für Kultur, Schule, Sport und Städtepartnerschaften
Diese bestehen zukünftig aus 13 Mitgliedern, die nach dem Benennungsverfahren gemäß § 62 Abs. 2 HGO besetzt werden.
Der Haupt-, Finanz-, Digitalisierungs- und Beteiligungsausschuss wird weiterhin für die gesamte Wahlperiode als Wahlvorbereitungsausschuss und als Akteneinsichtsausschuss eingesetzt.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 23.05.2023
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung