Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 30. November 2023

 

 

 

 

 

TOP 3

Stellenplan 2024
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2023-262 (Dez. III, Amt 20) vom 19.10.2023,
2021-26/DS-I(A)0598
Antrag CDU vom 15.11.2023, 2021-26/DS-I(A)0598/1

Antrag CDU vom 15.11.2023, 2021-26/DS-I(A)0598/2

 

 

Beschlusslage:

2021-26/DS-I(A)0598

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit unter Berücksichtigung aller beschlossenen Änderungen und Ergänzungen den Stellenplan 2024.

 

 

Der Stellenplan sowie die dazugehörige Anlage sind Bestandteil des Originalprotokolls.

 

 

Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:

 

 

2021-26/DS-I(A)0598/2

 

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

 

1.             Produktbereich 02 (Sicherheit und Ordnung) erhält eine weitere Stelle.

 

2.             Aufgabe der Stelleninhaberin / des Stelleninhabers ist die Durchführung von Kontrollen in Bezug auf das rechtmäßige Betreiben von Einzelhandelsgeschäften.

 

 

2021-26/DS-I(A)0598/1

 

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

 

1.         Produktbereich 10 (Bauen und Wohnen) erhält drei weitere Stellen.

 

2.         Aufgabe der Stelleninhaberinnen / der Stelleninhaber ist die Durchführung von Kontrollen in Bezug auf Überbelegungen und Fehlbelegungen von Immobilien.

 

 

2021-26/DS-I(A)0598

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit unter Berücksichtigung aller beschlossenen Änderungen und Ergänzungen den Stellenplan 2024.

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a. M., den 06.12.2023

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung