Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2021 - 2026

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2021-26/DS-I(A)0682Ausgegeben am 11.04.2024

Eing. Dat. 11.04.2024

 

 

 

 

 

Nachwahl von Stadtverordneten für den Aufsichtsrat INNO Innovationscampus GmbH & Co. KG

Antrag Magistratsvorlage Nr. 2024-122 (Dez. I, Amt 10.1) vom 10.04.2024

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung wolle

 

1. die Stadtverordnete Frau Patricia Bhend, Bündnis ´90 / Die Grünen, als Nach-
    folgerin für die Stadtverordnete Frau Sabine Leithäuser, Bündnis ´90 / Die Grünen,
    in den Aufsichtsrat der INNO Innovationscampus GmbH & Co. KG wählen.

 

2. die Stadtverordnete Frau Anja Kofahl, FDP, als Nachfolgerin für den Stadt-
    verordneten Herrn Dominik Schwagereit, FDP, in den Aufsichtsrat der INNO
    Innovationscampus GmbH & Co. KG wählen.

 

 

Begründung:

 

Frau Leithäuser hat mit Schreiben vom 26. März 2024 an den Aufsichtsrats-vorsitzenden, Herrn Oberbürgermeister Dr. Felix Schwenke, mitgeteilt, dass sie ihr Mandat im genannten Aufsichtsrat zum 01. April 2024 niedergelegt.

 

Herr Schwagereit hat mit Schreiben vom 27. März 2024 an den Aufsichtsrats-vorsitzenden, Herrn Oberbürgermeister Dr. Felix Schwenke, mitgeteilt, dass er sein Mandat im genannten Aufsichtsrat zum nächstmöglichen Zeitpunkt niedergelegt.

 

Nach § 11 des Gesellschaftsvertrags der INNO GmbH & Co. KG sind in den 12-köpfigen Aufsichtsrat der Gesellschaft „mindestens sieben Stadtverordnete in den Aufsichtsrat der Gesellschaft zu entsenden“. Aufgrund der Zusammensetzung des Aufsichtsrates sind es in dieser Wahlperiode acht Stadtverordnete. Die Wahl hierzu fand in der Stadtverordnetenversammlung vom 27. Januar 2022 statt.

 

Frau Leithäuser und Herr Schwagereit wurde mit Antrag 2021-26/DS-I(A)0186 aufgrund des Wahlvorschlags der Koalition gewählt und danach benannt.
Der eingereichte Wahlvorschlag der Koalition ist ausgeschöpft, so dass keine Nachrücker mehr zur Verfügung stehen. Mit Ausscheiden von Frau Leithäuser und Herrn Schwagereit würde der Aufsichtsrat nur noch aus 10 Mitgliedern bestehen und nicht mehr die Anforderung erfüllen, dass mindestens sieben Stadtverordnete dem 12-köpfigen Aufsichtsrat angehören müssen.

 

Um die erforderliche Gesamtzahl des Aufsichtsrates beizubehalten und das Wahlergebnis der Kommunalwahl 2021 entsprechend in der Besetzung des Aufsichtsrates widerzuspiegeln, sollen Frau Bhend für die Fraktion Bündnis ´90 / Die Grünen und Frau Kofahl für die Fraktion FDP in den Aufsichtsrat nachgewählt werden.

 

 

 

Hinweis: Der Antrag wird den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.