Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2021 - 2026
2021-26/DS-II(A)0062Ausgegeben am 15.04.2024
Eing. Dat. 11.04.2024
Unabhängige Beschwerdestelle gemäß § 32 Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz,
hier: Tätigkeitsbericht für das Jahr 2023
hier: Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 16.08.2018,
2016-21/DS-I(A)0451
dazu: Magistratsvorlage Nr. 2024-130 (Dez. II, Amt 53) vom 10.04.2024
Der Magistrat hat am 10.04.2024 folgenden Beschluss gefasst:
Der beigefügte Tätigkeitsbericht der Unabhängigen Beschwerdestelle der Stadt Offenbach am Main für das Jahr 2023 wird der Stadtverordnetenversammlung vom Magistrat zur Kenntnisnahme vorgelegt und gem. § 8 Abs. 2 GO der Stadtverordnetenversammlung als II(A)-Drucksache veröffentlicht.
Begründung:
Mit dem Beschluss 2016-21/DS-I(A)0451 der Stadtverordnetenversammlung vom 16.08.2018 wurde der Einrichtung einer Unabhängigen Beschwerdestelle gemäß § 32 des Hessischen Gesetzes über Hilfen bei psychischen Krankheiten (Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz - PsychKHG) zugestimmt. Die Geschäftsordnung für die unabhängige Beschwerdestelle wurde beschlossen.
Nach § 2 der Geschäftsordnung legt der Magistrat der Stadtverordneten-versammlung jährlich den Bericht der Unabhängigen Beschwerdestelle vor. Über die in § 2 der Geschäftsordnung erwähnte Dokumentation hinaus wird der Magistrat beauftragt, jährlich im Ausschuss für Soziales und Integration zu berichten.
Anlagen:
1. Tätigkeitsbericht der Unabhängigen Beschwerdestelle für das Jahr 2023
2. Geschäftsordnung der Unabhängigen Beschwerdestelle nach dem Psychisch- Kranken-Hilfe-Gesetz für die Stadt Offenbach am Main
Hinweis: Der II(A)Bericht wird den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.