Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2021 - 2026

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2021-26/DS-I(A)0704Ausgegeben am 22.05.2024

Eing. Dat. 22.05.2024

 

 

 

 

 

Sauberkeit am Zugang zur Rathaustiefgarage

Antrag CDU vom 22.05.2024

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird beauftragt,

 

1.    zu prüfen und zu berichten, wie kurzfristig eine bessere Sauberkeit im Bereich der Treppenabgänge zur Rathaustiefgarage hergestellt werden kann. Geeignete Maßnahmen sind detailliert unter Angabe der hierfür erforderlichen Kosten darzustellen.

 

2.    beim Betreiber der Rathaustiefgarage darauf hinzuwirken, dass die vorhandene, aber bereits länger nicht mehr funktionierende E-Ladestation wieder kurzfristig in Betrieb genommen wird. Hierüber soll den Stadtverordneten zeitnah berichtet werden.

 

 

Begründung:

 

Der Antrag wird in der vorliegenden Form wiederholt der Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung vorgelegt. Der zuständige Dezernent hatte in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 21.07.2022 darauf hingewiesen, dass „das Problem bereits bekannt sei“, weshalb auch davon ausgegangen wurde, dass kurzfristig mit Abhilfe gerechnet werden könne. Diese Erwartung wurde jedoch keinesfalls erfüllt.  In den vergangenen 22 Monaten seit Antragstellung ist keinerlei Bemühen der Verwaltung erkennbar geworden, welches die Situation auch nur ansatzweise verbessert hätte. Wenn die Stadt hohe Investitionen zur Belebung der Innenstadt vornimmt, sollte auch für eine Erhöhung der Aufenthaltsqualität an dieser Stelle Sorge getragen werden, zumal die Maßnahme voraussichtlich nur sehr überschaubare Kosten verursacht.

 

Zu 1)

„Jeder der die Rathaustiefgarage nutzt, der kennt die Situation am Treppenabgang zur Tiefgarage unmittelbar vor dem Rathaus. Oft kündigt sich das bereits mit einem unangenehmen Geruch an, den man dann bereits am offenen Treppenabgang wahrnimmt. Bedauerlicherweise wird dieser in den Nachtstunden, oftmals aber auch tagsüber, von Menschen genutzt, die dort ihre Notdurft verrichten. Es mag zwar sein, dass sich dies auch auf ein unzureichendes Angebot öffentlicher Toiletten begründet, aber für die Nutzer der Tiefgarage ist diese Situation unzumutbar. Und damit sind nicht nur die Dauerparker gemeint, die sich täglich damit auseinandersetzen, vor allem aber ist es für viele Besucher der erste Eindruck, den sie von unserer Stadt gewinnen. Und so mancher sieht sich da mit seinem Vorurteil über Offenbach bestätigt. Seinerzeit war bei der Sanierung der Rathaustiefgarage zwar weniger Wert auf eine Überdachung des Treppenaufganges gelegt worden, jedoch auf kulturellen Anspruch, wie die von einem Schriftkünstler entworfenen Schriftbänder im Treppenabgang beweisen. Dem wird aber die Nutzung des Treppenabgangs als Urinal nicht in hinreichender Weise gerecht, weshalb hier geeignete Maßnahmen zu ergreifen sind, um dies künftig zu unterbinden. Denkbar wäre hier etwa die Installation einer entsprechenden Beleuchtung mit Bewegungsmelder und einer Kamera.“

Eine zielführende Lösung könnte auch sein, einen Zugang zum Treppenabgang durch ein Schrankensystem nur denjenigen zu ermöglichen, die über ein gültiges Parkticket verfügen.

Zu 2)

 

Hinweis: Der Antrag wird den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.