Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2021 - 2026
2021-26/DS-I(A)0707Ausgegeben am 23.05.2024
Eing. Dat. 23.05.2024
Gemeinnützige Kulturfonds Frankfurt RheinMain GmbH
hier: Finanzielle Beteiligung an der World Design Capital 2026
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2024-186 (Dez. I, Ämter 20 und 49) vom 22.05.2024
Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:
1. Ein Anteil von 1,3 Mio. € aus den Mitteln des Kulturfonds wird als Beitrag zur kommunalen Mitfinanzierung des Programms World Design Capital für die Jahre 2025 und 2026 bereitgestellt. Entsprechende Budgets werden in die Wirtschaftspläne 2025 und 2026 der Gemeinnützige Kulturfonds Frankfurt RheinMain GmbH eingearbeitet.
2. Die Gesellschafter – mit Ausnahme der Stadt Frankfurt und des Landes Hessen – leisten in den Haushalten 2025 und 2026 einen Finanzierungsbeitrag für die Durchführung von World Design Capital 2026 in Höhe von jeweils 25 % des Jahresbeitrags beim Kulturfonds und somit gemeinsam insgesamt 1,5 Mio. €. Das Land Hessen und die Stadt Frankfurt haben jeweils 6,5 Mio. € verteilt auf mehrere Jahre verbindlich zugesagt.
3. Die zusätzlichen finanziellen Mittel für die Stadt Offenbach belaufen sich somit in den Jahren 2025 und 2026 auf jeweils 65.446 € (25 % des Jahresbeitrages in Höhe von 261.784 €), somit in den beiden Jahren insgesamt 130.892 €. Die Mittel werden in den Jahren 2025 und 2026 auf Produktkonto 04100100.6910000095 (Kulturförderungen und allgemeine Veranstaltungen: Mitgliedsbeiträge an Verbände, Vereine usw.) bereitgestellt.
Begründung:
Die Stadt Offenbach am Main hat mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung (2016-21/DS-I(A)0728) vom 18. Dezember 2019 den unbefristeten Beitritt zur Gemeinnützigen Kulturfonds Frankfurt RheinMain GmbH erklärt. Die Stadt Offenbach am Main hält derzeit 6,15 % des Stammkapitals der Gesellschaft. Der Gesellschafterbeitrag der Stadt Offenbach beträgt im Jahr 2024 261.784 €.
Frankfurt und die Rhein Main Region sind von der World Design Organization (WDO) mit Sitz in Montreal (Kanada) zur World Design Capital (WDC) 2026 ernannt worden. Dieser Titel wird alle zwei Jahre von der WDO vergeben und ist ein international anerkanntes Programm, initiiert aus der Gestaltungsbranche als Würdigung von Städten und Regionen für ihren effektiven Einsatz von Design zur Förderung der kulturellen, wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Entwicklung. Mit dem Slogan „Design for Democracy. Atmospheres for a better life“ hat sich die Bewerbung durchgesetzt. In einem einjährigen umfangreichen Veranstaltungsprogramm präsentiert sich die designierte Stadt oder Region vor der internationalen Öffentlichkeit als Zentrum für Design, Kreativität und Innovation. Aus den mit dem Titel und den Aktivitäten des Jahres 2026 verbundenen kommunikativen Effekten erwartet die Region eine erhebliche nationale und internationale Imagewirkung.
Das Land Hessen und die Stadt Frankfurt haben für die Bewerbungsphase und die Durchführung jeweils 6,5 Mio. € verbindlich zugesagt, verteilt auf mehrere Jahre. Das Land Hessen hat mit dem Beschluss die Bedingung verbunden, dass auch die Gesellschafter des Kulturfonds originäre Mittel bereitstellen. Es handelt sich gemäß den Bewerbungsunterlagen um einen Finanzierungsbedarf von 2,8 Mio. €. Die Geschäftsführung der Gemeinnützigen Kulturfonds Frankfurt RheinMain GmbH schlägt den im Tenor genannten Finanzierungsweg vor.
Da dieser Sachverhalt einen Vorgriff auf die Haushaltspläne der Stadt Offenbach in den Jahren 2025 und 2026 darstellt, ergibt sich die Zuständigkeit der Stadtverordnetenversammlung aus § 51 Nr. 7 HGO.
Hinweis: Der Antrag wird den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.