Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 06. Juni 2024
TOP 4
Katzenschutzverordnung
Antrag Ofa vom 09.04.2024, 2021-26/DS-I(A)0678
Änderungsantrag FREIE WÄHLER vom 17.04.2024, 2021-26/DS-I(A)0678/1
Beschlusslage:
2021-26/DS-I(A)0678/1
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Die Vorlage wird wie folgt geändert:
Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten, ob, in welchem Umfang und unter welchen Voraussetzungen eine Katzenschutzverordnung für Offenbach sinnvoll umgesetzt werden kann.
Hierbei soll auch die „Handreichung für Kommunen und am Muster für kommunale Katzenschutzverordnungen des Landes Hessen“ hinzugezogen und die Möglichkeit eine Kastrations- bzw. Sterilisations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht, für Katzen die Zugang ins Freie haben, vorzuschreiben betrachtet werden.
Die Expertise des Tierschutzverein Offenbach e. V. und des Offenbacher Veterinäramtes ist hinzuzuziehen.
2021-26/DS-I(A)0678
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Der Magistrat soll in Kooperation mit dem Tierschutzverein Offenbach einen Entwurf einer Katzenschutzverordnung ausarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung zur Abstimmung vorlegen. Dabei soll er sich an der Handreichung für Kommunen und am Muster für kommunale Katzenschutzverordnungen des Landes Hessen orientieren. Der Entwurf soll eine Kastrations- bzw. Sterilisations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Katzen beinhalten, die Zugang ins Freie haben.
Offenbach a. M., den 10.06.2024
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung