Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2021 - 2026

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2021-26/DS-I(A)0724Ausgegeben am 20.06.2024

Eing. Dat. 20.06.2024

 

 

 

 

 

Zukunftsprojekt Testraum-Allee

hier: erweiterter Projektbeschluss der Förderrichtlinie für den Testraum-Fonds, ein Förderprogramm zur Ansiedlung von innovativen Ladenkonzepten in der Offenbacher Innenstadt

Antrag Magistratsvorlage Nr. 2024-233 (Dez. I, Amt 80) vom 19.06.2024

 

 

Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:

 

1.    Der Einrichtung eines Förderprogramms zur Ansiedlung von innovativen Ladenkonzepten in der Offenbacher Innenstadt im Rahmen des Zukunftsprojektes Testraum-Allee wird zugestimmt.

 

2.    Der Förderrichtlinie (Anlage 1) des Testraum-Fonds wird zugestimmt.

3.    Die Mittelbereitstellung für die Förderrichtlinie erfolgt im Rahmen des Deckungskreises 0549 über das Produktkonto 15010100.6861000180 „Innenstadtmarketing“. Der finanzielle Zuschuss beläuft sich auf 11.000 € je Förderung. Insgesamt sollen maximal vier Ladenkonzepte gefördert werden, sodass die Gesammtsumme der Förderung bis Ende 2025 sich auf maximal 44.000 € beläuft. Der Förderzeitraum erstreckt sich bis ins Haushaltsjahr 2025, folglich werden anfallende Restmittel vorbehaltlich der Resteübertragung ins Haushaltsjahr 2025 übertragen.

 

4.    Das Amt für Wirtschaftsförderung und Liegenschaften (Stabstelle Innenstadt, Agentur Mitte) dient als zentrale Stelle für die Antragsbearbeitung und Kommunikation mit Interessierten.

 

 

Begründung

 

Offenbachs Innenstadt steht vor großen Veränderungen. Der Einzelhandel, die bisherige Leitbranche der Innenstadt, befindet sich in einem umfassenden Strukturwandel. Dieser wurde durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie und des wachsenden Online-Shoppings noch verstärkt.

Um diesen Transformationsprozess aktiv zu gestalten wurde mit dem Grundsatzbeschluss 2016-21/DS-I(A)0792 am 18.06.2020 dem Zukunftskonzept Innenstadt zugestimmt. Dieses soll als Leitlinie für alle Maßnahmen der Innenstadtentwicklung dienen. Die Testraum-Allee wurde seinerzeit im Konzept als eines der Zukunftsprojekte und als Impulsprojekt definiert.

Die Erarbeitung des Projektkonzeptes Testraum-Allee wurde, nach erfolgreicher Aufnahme in das Landesfördermittelprogramm „Zukunft Innenstadt“, von der Stadtverordnetenversammlung am 11.November 2021 (2021-26/DS-I(A)0150) beauftragt.

 

Die weitere Umsetzung des Impulsprojektes Testraum-Allee durch Amt 80 (Agentur Mitte) in den Jahren 2024 und 2025 ist am 06.03.2024 (2021-26/DS-I(A)0674) von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen worden. Für das Projekt stehen in 2024 und 2025 jeweils insgesamt 200.000 € Haushaltsmittel zur Verfügung.

 

Im Mai 2024 wurde das Projekt durch einen Änderungsantrag, dessen Bewilligung seit dem 27.05.2024 vorliegt, im Bundesförderprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ aufgenommen. Die bewilligten Mittel über maximal 50.000 € (75% Fördermittel des Bundes, 25% Eigenmittel der Stadt Offenbach auf dem Produktkonto 15010100.7128000080 Zukunftsprojekte Innenstadt) können im Rahmen des Förderprogramms für die Maßnahmen „Anmietung für Zwischennutzung (Mietausgaben)“ und „Produktionskosten und Mediabudget für Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit (Sachausgaben)“ eingesetzt werden. Diese Maßnahmen bewegen sich außerhalb des hier zum Beschluss vorliegenden Förderprogramms und sollen weitere Bausteine des Projekts Testraum-Allee zur Erweiterung dessen fördern.

 

Das Zukunftsprojekt Testraum-Allee hat zum Ziel bis Ende 2025 vier neue, hochwertige und wirtschaftliche tragfähige Ladenkonzepte aus den Bereichen Einzelhandel, Gastronomie oder verbrauchernahe Dienstleitung in leerstehenden oder vom Leerstand bedrohten (EG-)Ladenflächen in der Kern-Innenstadt anzusiedeln. Dadurch soll die Attraktivität der Offenbacher Innenstadt erhöht und Impulse für eine lebendige und belebte Innenstadt gesetzt werden, von der Unternehmen, Eigentümer und Eigentümerinnen sowie Bürger und Bürgerinnen gleichermaßen profitieren.

 

Um Unternehmern und Unternehmerinnen einen Anreiz für die Ansiedlung zu bieten und sie in ihrer Anfangsphase zu unterstützen, hat die Stadt Offenbach in Zusammenarbeit mit dem Projektträger Offenbach offensiv e.V. ein Förderprogramm entwickelt und ausgearbeitet.

 

Das Förderprogramm Testraum-Fonds ist eine Maßnahme des Zukunftsprojektes Testraum-Allee. Die Richtlinie soll einerseits einen Anreiz für Unternehmer und Unternehmerinnen darstellen. Andererseits sollen von den Maßnahmen des Programmes auch Eigentümer und Eigentümerinnen profitieren, deren leerstehende Gewerbeflächen langfristig und nachhaltig mit qualitativ hochwertigen Ladenkonzepten belebt werden.

 

Die Unterstützung durch den Testraum-Fonds sieht einen finanziellen Zuschuss für Mietkosten und Ausstattung sowie die Bereitstellung von fachlicher Unterstützung durch einen Projektarchitekten und eine Kommunikatonsagentur vor. Die Förderung erstreckt sich auf den Kernbereich der Innenstadt (gemäß Förderrichtlinie 2. „Fördergebiet (Räumlicher Geltungsbereich“).

 

Der finanzielle Zuschuss beläuft sich auf 11.000,00 Euro je Förderung. Die Bereistellung der fachlichen Expertise wird nach Bedarf und in enger Abstimmung mit dem Antragsteller, den Projektträgern und den Experten definiert.

 

Der Antrag auf Förderung wird von einem Förderausschuss geprüft, der die Fördergrundsätze und –ziele berücksichtigt. Der Förderausschuss besteht aus Vertreterinnen der Agentur Mitte (Amt für Wirtschaftsförderung und Liegenschaften, Stabstelle Innenstadt), von Offenbach offensiv e.V. sowie der IHK Offenbach.

 

Anlagen:

Anlage 1: Förderrichtlinie Testraum-Fonds

Anlage 2: Klimarelevanzprüfung

 

 

Hinweis: Antrag und Anlagen werden den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.