Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 12.05.2005
11. Bedarfsgerechte Förderung von Ganztagsangeboten an Schulen
Antrag SPD, B90/Die Grünen und FWG vom 28.4.2005, DS I (A) 837
Az: 000-0002-01/0546#0727/2005
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Die Stadtverordnetenversammlung bedauert die Ablehnung von 8 von 9 Anträgen auf pädagogische Mittagsbetreuung sowie die Ablehnung der Anträge auf Ganztagsschulen durch das hessische Kultusministerium.
Gerade der Ausbau von Ganztagsangeboten ist im Zusammenhang mit der hohen Zahl der Schulabgängerinnen und Schulabgänger ohne Abschluss in Offenbach besonders dringlich. Daher fordert die Stadtverordnetenversammlung folgende Maßnahmen:
1. Die hessische Landesregierung wird aufgefordert, das Programm
„Ganztagsschule nach Maß“ aufzustocken, damit alle Anträge auf
Umwandlung in Ganztagsschulen berücksichtigt werden können.
2. Die hessische Landesregierung wird aufgefordert, die Kosten von
Cafeterien, Aufenthaltsräumen und sonstigen im Zusammenhang mit
der Verkürzung der gymnasialen Bildungszeit (G 8) notwendigen
baulichen Maßnahmen zu übernehmen.
3. Ergänzend wird eine Beteiligung des Hessischen Kultusministeriums
analog dem Programm „Betreuungsangebote an Grundschulen sowie
den Grundstufen der Schulen für Lernhilfe und der Sprachheilschulen“
von rd. 5.000 Euro pro Schule und Haushaltsjahr erwartet.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a.M., den 13.05.2005
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung