Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2001 - 2006
Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 23.05.2005
Eing. Dat. 20.05.2005
Nr. 841
Finanzierung der Kultureinrichtungen im Ballungsraum Frankfurt / Rhein-Main
Antrag CDU vom 20.05.2005, DS I (A) 841
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, bei den Verhandlungen mit den Gebietskörperschaften des Ballungsraums Frankfurt / Rhein-Main über die Finanzierung von Kultureinrichtungen mit überregionaler Bedeutung keine Vereinbarung zu schließen, die eine finanzielle Mehrbelastung für die Stadt Offenbach nach sich zieht.
Begründung:
Trotz strenger Haushaltsdisziplin und Sanierungsmaßnahmen hat die Stadt Offenbach bisher ein respektables Kulturangebot zu bieten. Notwendige Strukturmaßnahmen im kulturellen Sektor wurden, anders als in anderen Kommunen, frühzeitig ergriffen, um den Kernbestand zu sichern. Andere Städte, wie z.B. die Stadt Frankfurt am Main, haben sehr viel später als die Stadt Offenbach einschneidende Maßnahmen im kulturellen Bereich vorgenommen.
Seit Jahren unterstützen Offenbacher kulturinteressierte Bürgerinnen und Bürger mit ihren Abonnements und Eintrittskarten die kulturellen Einrichtungen umliegender Städte und Gemeinden. Darüber hinaus hat die Stadt Offenbach keinen Einfluss auf das Kulturangebot und das Finanzgebaren anderer Kommunen im Ballungsraum Frankfurt / Rhein-Main.
Die Stadt Offenbach sollte angesichts dieser Umstände und in Anbetracht der eigenen finanziellen Not keine Vereinbarung treffen, die unserer Stadt künftig finanzielle Mehrbelastungen aufbürden würde.