Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 07.07.2005
9. Schließung von Mülldeponien - Abfallgebühren
Antrag CDU vom 22.6.2005, DS I (A) 860
Az: 000-0002-01/0575#0762/2005
Antrag SPD, B90/Die Grünen und FWG vom 06.07.2005, DS I (A) 860/1
Az: 000-0002-01/0575#0785/2005
Beschlusslage:
DS I (A) 860/1
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Der Ursprungsantrag wird wie folgt geändert:
Der Magistrat wird beauftragt,
im HFB als zuständigem Gremium der Stadtverordnetenversammlung regelmäßig über den aktuellen Sachstand und neue Entwicklungen zur Deponienachsorge und zur Sanierung der Frankfurter Abfallver-brennungsanlage (AVA) zu berichten.
Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:
DS I (A) 860/1
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Der Ursprungsantrag wird wie folgt geändert:
Der Magistrat wird beauftragt,
im HFB als zuständigem Gremium der Stadtverordnetenversammlung regelmäßig über den aktuellen Sachstand und neue Entwicklungen zur Deponienachsorge und zur Sanierung der Frankfurter Abfallverbrennungsanlage (AVA) zu berichten.
DS I (A) 860
Protokollnotiz vom HFB 4.7.05
Herr Stv. Peter Schneider (B´90/Die Grünen) schlägt im Rahmen der Diskussion vor, den vorletzten Spiegelstrich aus dem Antrag zu streichen. Die antragstellende Fraktion übernimmt den Vorschlag.
Durch Annahme der DS I (A) 860/1entfällt die Abstimmung über die nachfolgende DS I (A) 860:
Der Magistrat wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung binnen vier Wochen nach Beschlussfassung zu berichten:
- welche Auswirkungen insbesondere die Schließung der Mülldeponie in
Flörsheim-Wicker auf das Entsorgungssystem der Stadt Offenbach hat;
- warum die RMA GmbH drei Jahre gebraucht hat, um die kalkulierten
Nachsorgeaufwendungen bzw. Abfallmengen im Rhein-Main-Gebiet zu
überprüfen;
- warum und seit wann der RMA GmbH angeblich die Insolvenz droht;
- ob die an der RMA GmbH beteiligten Gebietskörperschaften Frankfurt am Main,
Hochtaunus-Kreis und Maintaunus-Kreis ausreichend Rückstellungen für ihre
Anlagen / Deponien gebildet haben;
- welche Auswirkungen sich durch die Verzögerung der Sanierung der AVA
Nordweststadt für das Entsorgungssystem und die Gebühren der Stadt
Offenbach ergeben;
- wie sich die angeblich und wann drohende Insolvenz der Rhein-Main-Abfall
GmbH (RMA) und die vorgenannten Umstände auf die Abfallgebührensatzung
der Stadt Offenbach am Main auswirken;
- welche verkehrlichen Auswirkungen die zu erwartenden Mehranlieferungen an
das MHKW Dietzenbacher Straße auf das Offenbacher Stadtgebiet haben.
DS I (A) 860 (alte Fassung)
Der Magistrat wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung binnen vier Wochen nach Beschlussfassung zu berichten:
- welche Auswirkungen insbesondere die Schließung der Mülldeponie in
Flörsheim-Wicker auf das Entsorgungssystem der Stadt Offenbach hat;
- warum die RMA GmbH drei Jahre gebraucht hat, um die kalkulierten
Nachsorgeaufwendungen bzw. Abfallmengen im Rhein-Main-Gebiet zu
überprüfen;
- warum und seit wann der RMA GmbH angeblich die Insolvenz droht;
- ob die an der RMA GmbH beteiligten Gebietskörperschaften Frankfurt am Main,
Hochtaunus-Kreis und Maintaunus-Kreis ausreichend Rückstellungen für ihre
Anlagen / Deponien gebildet haben;
- welche Auswirkungen sich durch die Verzögerung der Sanierung der AVA
Nordweststadt für das Entsorgungssystem und die Gebühren der Stadt
Offenbach ergeben;
- wie sich die angeblich und wann drohende Insolvenz der Rhein-Main-Abfall
GmbH (RMA) und die vorgenannten Umstände auf die Abfallgebührensatzung
der Stadt Offenbach am Main auswirken;
- welche weiteren Lösungsmöglichkeiten der Magistrat derzeit anstelle der Abgabe
einer Patronatserklärung eruiert;
- welche verkehrlichen Auswirkungen die zu erwartenden Mehranlieferungen an
das MHKW Dietzenbacher Straße auf das Offenbacher Stadtgebiet haben.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a.M., den 08.07.2005
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung