Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 15. September 2005
17. Haushaltssanierung nach Methode Roland Koch Erhöhung des Kulturetats
Antrag SPD, B90/Die Grünen und FWG vom 1.9.2005, DS I (A) 886
Az: 000-0002-01/0605#0802/2005
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig ohne die Beteiligung der CDU-Fraktion wie folgt:
1. Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich gegen die Empfehlung des
Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch zur Umstrukturierung des
Offenbacher Haushaltes aus.
2. Die Stadtverordnetenversammlung fordert das Land Hessen auf, sich durch
Umschichtungen im Landeshaushalt direkt an der Finanzierung von
Kultureinrichtungen zu beteiligen.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 16.09.2005
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung