Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2001 - 2006

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Drucksachen-Abteilung II (A) Ausgegeben am 02.03.2006

Eing. Dat. 21.02.2006

 

Nr. 887/161

 

 

 

 

Umsetzung einer umfassenden Gemeindefinanzreform

Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 08.12.2005, DS I (A) 887/1

 

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung hat am 06.10.2005 folgenden Beschluss gefasst:

 

„Die Offenbacher Stadtverordnetenversammlung fordert die regionalen Bundestagsabgeordneten, die Landesregierung und die Bundesregierung auf, sich auf allen Ebenen für eine umfassende Gemeindefinanzreform einzusetzen.

Die Offenbacher Stadtverordnetenversammlung fordert angesichts eines Rekordtiefs kommunaler Investitionen und eines Rekordhochs bei Kassenkrediten und Sozialausgaben, den Gemeinden endlich eine verlässlichere und konjunkturunabhängigere Finanzierung zu geben.

Die Offenbacher Stadtverordnetenversammlung fordert die Verankerung des Konnexitätsprinzips im Grundgesetz. Danach wird der Bund verpflichtet, Bestimmungen über die Deckung der Kosten zu treffen, wenn er die Gemeinden oder Gemeindeverbände zur Erfüllung bestimmter Aufgaben verpflichtet. Wer bestellt, soll auch bezahlen. Politik zu Lasten der Kommunen darf es zukünftig nicht mehr geben.“

 

 

 

 

Anlage:

 

Schreiben Dr. Klaus Lippold, MdB

Schreiben Uta Zapf, MdB