Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2001 - 2006
Drucksachen-Abteilung II (A) Ausgegeben am 02.03.2006
Eing. Dat. 21.02.2006
Nr. 887/161
Umsetzung einer umfassenden Gemeindefinanzreform
Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 08.12.2005, DS I (A) 887/1
Die Stadtverordnetenversammlung hat am 06.10.2005 folgenden Beschluss gefasst:
„Die Offenbacher Stadtverordnetenversammlung fordert die regionalen Bundestagsabgeordneten, die Landesregierung und die Bundesregierung auf, sich auf allen Ebenen für eine umfassende Gemeindefinanzreform einzusetzen.
Die Offenbacher Stadtverordnetenversammlung fordert angesichts eines Rekordtiefs kommunaler Investitionen und eines Rekordhochs bei Kassenkrediten und Sozialausgaben, den Gemeinden endlich eine verlässlichere und konjunkturunabhängigere Finanzierung zu geben.
Die Offenbacher Stadtverordnetenversammlung fordert die Verankerung des Konnexitätsprinzips im Grundgesetz. Danach wird der Bund verpflichtet, Bestimmungen über die Deckung der Kosten zu treffen, wenn er die Gemeinden oder Gemeindeverbände zur Erfüllung bestimmter Aufgaben verpflichtet. Wer bestellt, soll auch bezahlen. Politik zu Lasten der Kommunen darf es zukünftig nicht mehr geben.“
Die bis zum 01.03.2006 eingegangenen Antworten zum Schreiben des Stadtverordnetenvorstehers Manfred Wirsing sind als Anlage beigefügt.
Anlage:
Schreiben Dr. Klaus Lippold, MdB
Schreiben Uta Zapf, MdB