Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 06. Oktober 2005
12. Erfahrungen mit der Straßenreinigungssatzung
Antrag FDP vom 22.9.2005, DS I (A) 892
Az: 000-0002-01/0614#0814/2005
Beschlusslage:
Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Der Magistrat wird beauftragt, bis Jahresende einen Erfahrungsbericht über die in der Straßenreinigungssatzung geltenden Einstufungen der Straßen in
Reinigungsklassen vorzulegen. Dabei ist insbesondere darzustellen und zu
bewerten:
- ob und wo sich die Reinigungsklassen der Straßen bewährt haben und wo es
aus Sicht des Magistrats Reformbedarf gibt;
- ob die Reinigungsklasse 5 (nur Fahrbahnreinigung) überhaupt sinnvoll ist,
oder ob es sich empfiehlt, die betreffenden Straßen wieder in Eigenreinigung
der Bürger zu überführen;
- in welchen Straßen seitens der Anwohner Änderungswünsche bestehen;
- wo es die größten Probleme mit fehlender Sauberkeit gibt und wie diese
gelöst werden können;
- wie sich die wirtschaftliche Situation der Sparte „Straßenreinigung“ beim ESO
für die kommenden drei Jahre darstellt.
Offenbach a. M., den 07.10.2005
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung