Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 08. Dezember 2005
8. Errichtung der "MainArbeit GmbH"
Antrag Magistratsvorlage Nr. 443/05 vom 23.11.2005, DS I (A) 918
Az: 000-0002-01/0660#0869/2005
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:
1. Der Übertragung von Gesellschaftsanteilen der MainArbeit GmbH in Höhe
von 1 Prozent des Stammkapitals entsprechend einem Betrag 250 Euro von
der Agentur für Arbeit Offenbach an die Stadt Offenbach wird zugestimmt.
2. Weiterhin wird der Änderung der Bestimmungen des bestehenden
Gesellschaftsvertrags in § 5 Abs. 3 und § 6 Abs. 5 zugestimmt.
3. Der Magistrat wird auf dieser Grundlage beauftragt, den bestehenden
Gesellschaftsvertrag zu ändern.
4. Die Finanzierung der Anteilserhöhung in bar erfolgt zu Lasten der
Haushaltsstelle 87800.93030.
5. Vor Umsetzung des Beschlusses ist die Maßnahme der Aufsichtsbehörde
gemäß § 127 b HGO anzuzeigen.
Der Gesellschaftsvertrag ist Bestandteil des Originalprotokolls.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 29.12.2005
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung