Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 06. Juli 2006
16. Entwurf Landesentwicklungsplan - Erweiterung Flughafen Frankfurt / Main
Antrag SPD, B90/Die Grünen und FDP vom 21.6.2006, DS I (A) 29
Az: 000-0002-01/0793#1026/2006
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
1. Der Magistrat der Stadt Offenbach wird aufgefordert, darauf hinzuwirken,
dass die Hessische Landesregierung den Landesentwicklungsplan
zurückzieht.
2. Der Hessische Landtag wird aufgefordert, gegebenenfalls den von der
Landesregierung vorgelegten Entwurf für einen Landesentwicklungsplan
zurückzuweisen, da er insgesamt fehlerhaft in der Abwägung ist. Er beruht
auf falschen Prämissen zu Kapazitäten, Vorhabensalternativen,
Lärmauswirkungen und Raum- und Umweltverträglichkeit, da die
Auswirkungen einer neuen Luftverkehrsprognose von Fraport nicht
abgewogen wurden.
3. Die Landtagsabgeordneten der Stadt Offenbach werden aufgefordert, sich
gegen die Festlegung auf die Nord-West-Variante im Landesentwicklungsplan
auszusprechen
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 07.07.2006
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung