Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2006 - 2011
Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 04.07.2006
Eing. Dat. 03.07.2006
Nr. 38/1
Abschaffung der Getränkesteuer
Änderungsantrag SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vom 03.07.2006,
DS I (A) 38/1
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
In der „Satzung über die Erhebung einer Getränkesteuer" wird mit Wirkung zum 1.1.2008 in § 4 der Steuersatz von 10 v. H. auf 5 v. H. des Verkaufspreises gesenkt. Mit Wirkung zum 31.12.2009 wird die Satzung aufgehoben. Der Magistrat wird aufgefordert, die entsprechenden Veränderungen in den Haushaltsplanentwürfen ab 2008 zu berücksichtigen.
Begründung
Erfolgt mündlich