Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 7. September 2006
20. Städtisches Klimaschutzprogramm zur messbaren Reduzierung der CO2-Emissionen
Antrag Magistratsvorlage Nr. 233/06 vom 05.07.2006, DS I (A) 45
Az: 000-0002-01/0818#1054/2006
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
1. Der Entwicklung/Beauftragung eines Klimaschutzprogramms durch den
Magistrat der Stadt Offenbach, das die Umsetzung von relevanten
Klimaschutzmaßnahmenfeldern enthält und dadurch zu einer messbaren
Reduzierung des CO2-Ausstoßes beiträgt, wird zugestimmt.
2. Im Klimaschutzprogramm sind nachfolgend benannte Bereiche, in denen
Maßnahmen zur CO2-Reduzierung kurzfristig und nachhaltig wirksam werden
können, besonders zu berücksichtigen: Attraktivität des ÖPNV,
Verkehrssteuerung und Einsatz emissionsarmer Fahrzeugantriebe bzw.
Umstieg auf alternative Treibstoffe, Nutzung erneuerbarer Energien,
Förderung und Nutzung energiesparender Bau- und Sanierungsmaßnahmen,
Minimierung des Energieverbrauches und Steigerung von Energieeffizienz.
3. Die Stadt Offenbach unterstützt damit die konkreten Ziele des Klima-
bündnisses zur schrittweisen Reduzierung der CO2-Emissionen, die auf der
diesjährigen Jahreshauptversammlung der Klimabündnisgemeinden
beschlossen wurden und folgenden Wortlaut tragen:
- „Die Mitglieder des Klima-Bündnisses verpflichten sich zu einer
kontinuierlichen Verminderung ihrer Treibhausgas-Emissionen.
- Ziel ist, alle 5 Jahre die CO2-Emissionen um 10 Prozent zu reduzieren.
- Dabei soll der wichtige Meilenstein einer Halbierung der Pro-Kopf-Emissionen
(Basisjahr 1990) bis spätestens 2030 erreicht werden.
- Langfristig streben die Klima-Bündnis-Städte und Gemeinden eine
Verminderung ihrer Treibhausgas-Emissionen durch Energiesparen,
Energieeffizienz und Nutzung erneuerbarer Energien auf ein nachhaltiges
Niveau von 2,5 Tonnen CO2- Äquivalent pro Einwohnerin/Einwohner und
Jahr an.
- Diese Ziele zu erreichen erfordert jedoch das Zusammenwirken aller
Entscheidungsebenen (Europäische Union, Nationalstaat, Regionen,
Gemeinde) und können nicht durch Maßnahmen im Entscheidungsbereich
der Gemeinden allein erreicht werden.
- Um die Entwicklungen ihrer Bemühungen im Klimaschutz zu dokumentieren,
werden die Klima-Bündnis-Mitglieder regelmäßig Bericht erstatten."
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 12.09.2006
Der stellv. Vorsteher der Stv.-Versammlung