Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 12. Oktober 2006
11. Jahresabschluss des ESO zum 31.12.2005; Ergebnisverwendungsvorschlag; Entlastung der Betriebsleitung
Antrag Magistratsvorlage Nr. 331/06 vom 20.09.2006, DS I (A) 67
Az: 000-0002-01/0853#1098/2006
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gegen die Stimmen der Fraktion CDU und bei Stimmenthaltung der Fraktion REP wie folgt:
1. Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes Stadt Offenbach am Main (ESO),
Kommunale Dienstleistungen zum 31.12.2005 wird festgestellt.
2. Die Betriebsleitung schlägt vor, den Jahresverlust in Höhe von 81.619,00 EUR
auf neue Rechnung vorzutragen.
3. Der Betriebsleitung wird Entlastung erteilt.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 13.10.2006
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung