Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2006 - 2011
Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 06.10.2006
Eing. Dat. 05.10.2006
Nr. 42/3
Betreuungsplätze ausbauen, Mittel bereitstellen, in Nachwuchs investieren
Ergänzungsantrag CDU vom 05.10.2006, DS I (A) 42/3
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, eine Kompensation für die zu erwartenden Einnahmeverluste der Stadt Offenbach beim Kommunalen Finanzausgleich durch die Einführung des BAMBINI Sonderprogramms zu leisten. Hierbei soll der besonderen sozialen und finanziellen Situation der Stadt Offenbach Rechnung getragen werden. Der Magistrat wird gebeten, mit der Hessischen Landesregierung entsprechende Verhandlungen zu führen.
Begründung:
erfolgt mündlich