Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 16. November 2006
10. Kindertagesstättenentwicklungsplanung; Fortschreibung des Kindertagesstättenentwicklungsplanes 2002
Antrag Magistratsvorlage Nr. 410/06 vom 01.11.2006, DS I (A) 81
Az: 000-0002-01/0876#1132/2006
Beschlusslage:
DS I (A) 81 Punkt 1
Die Stv.-Versammlung nimmt den als Anlage beigefügten Kindertagesstätten-entwicklungsplan 2006 zur Kenntnis.
DS I (A) 81 Punkt 2
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gegen die Stimmen der Fraktion CDU und bei Enthaltung der Fraktion REP wie folgt:
2. Der Magistrat wird beauftragt, die geltende, von der Stadtverordneten-
versammlung beschlossene Richtlinie für Betriebskostenzuschüsse an Träger
von Kindertagesstätten gemeinsam mit den freien Trägern von Kindertages-
stätten mit dem Ziel zu überarbeiten,
- die Schaffung notwendiger und zusätzlicher Plätze der Kleinkinder-
betreuung zu erreichen und
- eine effektive, effiziente und qualitätsorientierte Bildungsarbeit
in allen Einrichtungen gem. Paragraph 22 Abs. (1) SGB VIII
nach den Vorgaben der §§ 22-24 SGB VIII sicherzustellen.
Die Anlage ist Bestandteil des Originalprotokolls.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 20.11.2006
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung