Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 7. Dezember 2006
9. Aufstellen von Schließfächern in den Offenbacher Schulen
Antrag SPD, B´90/Die Grünen und FDP vom 22.11.2006, DS I (A) 90
Az: 000-0002-01/0892#1153/2006
Beschlusslage:
Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit bei Stimmenthaltung der Fraktion REP wie folgt:
Der Magistrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Offenbacher Haupt-schulen, Realschulen, Gymnasien und Gesamtschulen zu prüfen und zu berichten, ob an diesen Schulen – soweit noch nicht vorhanden – Schließfächer aufgestellt und den Schülerinnen und Schülern zur Verfügung gestellt werden können. Dazu sind auch Kooperationen mit Firmen zu prüfen, die diese Schließfächer aufstellen und kostenpflichtig an die Schülerinnen und Schüler vermieten.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 11.12.2006
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung