Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 15. Februar 2007
5. Beteiligungsbericht 2005 der Stadt Offenbach am Main
Antrag Magistratsvorlage Nr. 026/07 vom 31.01.2007, DS I (A) 123
Az: 000-0002-01/0937#1212/2007
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung erörtert den beiliegenden Beteiligungsbericht 2005 der Stadt Offenbach am Main gemäß § 123a Absatz 3 Satz 1 HGO in öffentlicher Sitzung und nimmt ihn zur Kenntnis.
Der Beteiligungsbericht ist Bestandteil des Originalprotokolls. Es erfolgt keine Abstimmung über die Kenntnisnahme.
Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:
Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit den Tenor der DS I (A) 123 wie folgt zu ergänzen:
Nach den Worten: „gemäß § 123a Absatz 3 Satz 1 HGO in öffentlicher Sitzung erörtert“ ist folgender Halbsatz anzufügen „und zur Kenntnis nimmt“.
DS I (A) 123 alt
Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung
den beiliegenden Beteiligungsbericht 2005 der Stadt Offenbach am Main
gemäß § 123a Absatz 3 Satz 1 HGO in öffentlicher Sitzung erörtert.
DS I (A) 123 neu
Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung
den beiliegenden Beteiligungsbericht 2005 der Stadt Offenbach am Main
gemäß § 123a Absatz 3 Satz 1 HGO in öffentlicher Sitzung erörtert und zur Kenntnis nimmt.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 19.02.2007
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung