Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 19. Juni 2008
4. Städtische Sparkasse Offenbach am Main - Zustimmung zur Bildung von Stammkapital
Antrag CDU vom 15.05.2008, DS I (A) 306
Az: 000-0002-01/1181#1529/2008
Beschlusslage:
Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
1. Die Stadtverordnetenversammlung missbilligt den „Gesetzentwurf der
Fraktion der SPD im Hessischen Landtag `für ein Gesetz zur Änderung
des Hessischen Sparkassengesetzes und zur Änderung des Gesetzes zur
Errichtung der Frankfurter Sparkasse als Anstalt des öffentlichen Rechts
(Fraspa-Gesetz)` – Drucksache 17/55 vom 15.04.2008“.
2. Die Stadtverordnetenversammlung bekräftigt ihren Beschluss vom
08.11.2007 zu I (A) 233 – Städtische Sparkasse Offenbach am Main, hier:
Zustimmung zur Bildung von Stammkapital -.
3. Die Stadtverordnetenversammlung fordert alle Offenbacher Abgeordneten
im Hessischen Landtag auf, den unter Ziffer 1. genannten Gesetzentwurf
der SPD-Landtagsfraktion abzulehnen, da dieser einen erheblichen Eingriff
in die Kommunale Selbstverwaltung gemäß Art. 28 (2) GG darstellt.
Offenbach a. M., den 23.06.2008
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung